Aktuelle Rechtslage

Geltung der Corona-Arbeitsschutzverordnung und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel endet

Seit dem 26. Mai 2022 gelten die Corona-Arbeitsschutzverordnung und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel nicht mehr. Nur die allgemeinen Basisschutzmaßnahmen der jeweiligen Bundesländer müssen noch eingehalten werden. In Niedersachsen wird allen Personen empfohlen, insbesondere in geschlossenen Räumen von Einrichtungen und Anlagen mit Publikumsverkehr und an Orten mit hohem Personenaufkommen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, einen Abstand von mindestens 1,5 m zu anderen Personen einzuhalten und Hygienemaßnahme zum Schutz vor einer Infektion zu ergreifen und insbesondere geschlossene Räume zu belüften, die dem Aufenthalt von Menschen dienen.

Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen usw. gelten weiterhin besondere Zugangsregelungen (tagesaktueller negativ-Test, Tragen einer FFP2-Maske usw.). Arztpraxen, Tageskliniken, Tagespflegeeinrichtungen, Heime, Rettungsdienste usw. dürfen ausschließlich mit einer FFP2-Maske betreten werden. Justizvollzugsanstalten usw. dürfen ausschließlich mit einem negativen Test, einem Impfnachweis oder einem Genesenennachweis betreten werden.

Handwerksbetriebe, welche derartige Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen oder zur Durchführung von Aufträgen betreten müssen, sollten sich rechtzeitig im Voraus über die in der jeweiligen Einrichtung geltenden Zugangsvoraussetzungen informieren.

Die Handlungsempfehlungen der Berufsgenossenschaften, welche die Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen branchenspezifisch konkretisieren, können weiterhin als Orientierung für den betrieblichen Gesundheitsschutz dienen.

Darüber hinaus möchten wir darauf hinweisen, dass laut Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) die zum Zwecke der 3G-Zugangskontrolle gemäß § 28b IfSG (alte Fassung) erhobenen Daten der Beschäftigten zu Impf-, Genesungs- oder Teststatus zu löschen sind.

Corona-Verordnung des Landes

Die aktuelle Corona-Verordnung finden Sie in der rechten Spalte.

Für alle Betriebe - und darunter insbesondere die sogenannten körpernahen Dienstleistungen (Friseure, Kosmetiker usw.) - erteilen die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte Auskünfte zu Warnstufen und Inzidenz. 

Die Handwerkskammer Oldenburg kann keine rechtsverbindliche Auskunft zu diesen Fragen geben! Bitte wenden Sie sich daher an die zuständigen Stellen.  

Landkreis Ammerland: 04488 56-0   https://www.ammerland.de/

Landkreis Cloppenburg: 04471 15-555  https://lkclp.de/startseite.php

Stadt Oldenburg: 0441 235-4550   https://www.oldenburg.de/startseite.html

Landkreis Friesland: 04461 919-7000   https://www.friesland.de/

Stadt Delmenhorst: 04221 99-1999   https://www.delmenhorst.de/

Landkreis Wesermarsch: 04401 927-525 und -685   https://landkreis-wesermarsch.de/

Landkreis Oldenburg: 04431 85-100   https://www.oldenburg-kreis.de/

Landkreis Vechta: 04441 898-3333   https://www.landkreis-vechta.de/

Stadt Wilhelmshaven: 04421 161616    https://www.wilhelmshaven.de/

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Seit dem 16. März 2022 gilt die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern, Tageskliniken, Arztpraxen, Reha- und Pflegeeinrichtungen usw.  Handwerksbetriebe, die regelmäßig in diesen Einrichtungen tätig sind, fallen unter Umständen unter die Impfpflicht. Dies betrifft z.B. Gesundheitshandwerke wie Orthopädietechnik und medizinische Fußpflege, aber auch das Friseurhandwerk und die Kosmetik. Auch andere Handwerke, die z.B. regelmäßig Reparaturen ausführen, können unter die Impfpflicht fallen (Elektrotechnikerhandwerk, Installateur- und Heizungsbauerhandwerk, Schornsteinfegerhandwerk, Maler und Lackierer, Bodenleger usw.).

Neben den gesetzlichen Vorgaben kann auch jeder Betreiber einer solchen Einrichtung im Rahmen seines allgemeinen Hausrechts festlegen, wem er den Zutritt unter welchen Voraussetzungen gestattet. 

Verdachtsfall im Unternehmen oder bei infizierten Beschäftigten

Treten bei einer Person in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf oder liegt ein positiver Schnelltest vor, muss in der Regel mittels eines PCR-Tests abgeklärt werden, ob tatsächlich eine Infektion vorliegt. Wie vorzugehen ist, entnehmen Sie am besten der Internetseite Ihres Landkreises bzw. Ihrer Stadt (Telefonnummern und Internetseiten oben unter „Corona-Verordnung des Landes“). In der Regel erfolgt ein PCR-Test in einem Testzentrum oder bei einem Arzt. Gegebenenfalls wird noch ein Schnelltest vorgeschaltet.

Erstattungsansprüche bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Wenn Mitarbeiter oder Inhaber von Handwerksbetrieben durch Anordnung des Gesundheitsamtes unter Quarantäne gestellt werden oder vorübergehend den Betrieb schließen müssen, haben diese in der Regel Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Entschädigungsanträge müssen innerhalb von drei Monaten gestellt werden. Entweder beim örtlichen Gesundheitsamt oder über das bundesweit einheitliche Portal www.ifsg-online.de. Dort können die entsprechenden Belege (Verfügung des Gesundheitsamtes usw.) hochgeladen werden. Die Anträge werden dann direkt an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Ferner finden sich dort zusätzliche Informationen zur Antragstellung sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Informationen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen im Zuge der Corona-Pandemie erhalten Sie über den rechts platzierten Link.

Zivilrechtliche Folgen eines durch den Coronavirus bedingten Betriebsstillstands

Es ist nicht auszuschließen, dass es infolge einer zunehmenden Verbreitung des Virus auch in Handwerksbetrieben sowohl zu vorübergehenden Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen kommen kann. In diesen Fällen ist zu erwarten, dass vertragliche Leistungen nicht wie geschuldet erbracht werden können. Insbesondere kann es zu Verzögerungen kommen. Die Haftung für die Folgen von Verzögerungen setzt jedoch ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus. Der Ausbruch einer Epidemie wird grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet und kann durchaus das Verschulden des Leistungserbringers für Verzögerungen ausschließen. Jedoch verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an.

So sollte der Betrieb die empfohlenen Schutzvorkehrungen gegen eine Infektionsausbreitung befolgen. Anderenfalls ist der Vorwurf der fahrlässigen (Mit-)Verursachung einer Betriebsschließung nur schwer auszuräumen. Zudem dürfte ein Ausschluss des Verschuldens und damit der Haftung für etwaige Verzugsschäden beim Kunden nur für Fälle durchsetzbar sein, in denen der Vertragsschluss bereits vor Ausbruch der Epidemie erfolgt ist. Angesichts der Verbreitung des Virus ist eine betriebliche Betroffenheit nicht unwahrscheinlich, Leistungsausfälle gegebenenfalls vorhersehbar und der Verzug damit fahrlässig eingetreten. Für den möglichen Fall, dass ein Materiallieferant vorübergehend ausfällt, sollte zudem ein gewisser Materialbestand im Betrieb zumindest für die Erfüllung bestehender Verträge vorhanden sein.

In aktuelle Angebote und Verträge sollte eine Vereinbarung aufgenommen werden, dass für den Fall von epidemiebedingten Betriebsschließungen und Personalausfällen oder epidemiebedingt ausbleibenden Materiallieferungen eine Haftung für Verzögerungsschäden ausgeschlossen wird. Feste Beginn- oder Fertigstellungstermine sollten unter den gegenwärtigen Umständen nicht vereinbart werden!

Des Weiteren dürfen keine zusätzlichen verschuldensunabhängigen Leistungsversprechen, wie beispielsweise weitergehende Garantien oder verschuldensunabhängige Vertragsstrafen, vereinbart worden sein.

Sollte ein Handwerksbetrieb tatsächlich von einer durch den Coronavirus bedingten eigenen Betriebsschließung oder der Betriebsschließung eines Lieferanten betroffen sein, ist stets zu empfehlen, Vertragspartner unverzüglich über die Situation zu informieren und gegebenenfalls neue zeitliche Leistungsziele zu vereinbaren. Bezüglich des Abschlusses neuer Verträge sollten verschuldensunabhängige Vertragsstrafen oder Garantien vermieden werden. Zudem sollten sich Handwerksbetriebe bei ihren Materiallieferanten über die Verfügbarkeit und die Produktionsherkunft des Materials informieren.

Betriebliche Pandemieplanung

Das „Handbuch Betriebliche Pandemieplanung“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe enthält Checklisten und Erläuterungen. 

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat gemeinsam mit dem Verband der Betriebs- und Werksärzte (VDBW) und dem Verband für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit e.V. (VDSI) die Broschüre "10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung" veröffentlicht.