Aktuelle Rechtslage

Unternehmen müssen Tests anbieten

Nachdem die angepasste Corona-Arbeitsschutzverordnung (Einführung Testangebotspflicht) erst am 20. April 2021 in Kraft getreten ist, wurden die Regelungen der Verordnung nun noch einmal nachgeschärft. Künftig müssen alle Arbeitgeber ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zwei Testangebote pro Woche machen. Die Regelungen zuvor sahen grundsätzlich ein Testangebot vor.

Die angepasste Corona-Arbeitsschutzverordnung soll in den kommenden Tagen mit ihrer Verkündung in Kraft treten.

Die Kosten für die Tests sind von den Arbeitgebern zu tragen. Eine Bescheinigungspflicht über das Testergebnis ist nicht vorgesehen.

Um einen Anreiz bei Arbeitnehmern zu schaffen, können Arbeitgeber die negativen Selbsttests bescheinigen. Sie sind damit für den Einkaufsbummel, den Restaurantbesuch oder die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen nutzbar. Ein entsprechendes Formular findet sich hier.

Das neue Infektionsschutzgesetz

Bundestag und Bundesrat haben die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes ("Bundesweite Notbremse") beschlossen. 

Auf Grundlage der Inzidenzen der letzten drei Tage bewerten und veröffentlichen dann alle Landkreise und kreisfreie Städte, welche Regeln bei ihnen am nächsten Tag gelten. Das Gesetz gilt ab 24. April 2021.

Liegen die Inzidenzwerte über 100 gelten folgende Regelungen:

Für Friseure und Kosmetiker gilt: Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt; wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils mit der Maßgabe ausgenommen sind, dass von den Beteiligten unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind und vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen ist.

Zu Tests und Maskenpflicht heißt es: Anerkannte Tests im Sinne dieser Vorschrift sind In-vitro-Diagnostika, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind und die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind. Soweit nach dieser Vorschrift das Tragen einer Atemschutzmaske oder einer medizinischen Gesichtsmaske vorgesehen ist, sind hiervon folgende Personen ausgenommen:
1.    Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2.    Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske tragen können und
3.    gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

Erhöhte Homeoffice-Pflicht: Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die zuständigen Behörden für den Vollzug bestimmen die Länder. 

Testpflicht bei körpernahen Dienstleistungen und medizinisch notwendigen Behandlungen

Nach § 10 Absatz 4 der Niedersächsischen Corona-VO müssen Kundinnen und Kunden eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 bei ihr oder ihm durch einen Test ausschließen, wenn sie körpernahe Dienstleistungen (Friseursalon, Kosmetikstudio, usw.) oder medizinisch notwendige Behandlungen (Podologie, Fußpflege, Orthopädieschuhmacher, Orthopädietechnik usw.) in Anspruch nehmen wollen und die erforderliche medizinische Maske dabei nicht getragen werden kann.

Die Testpflicht entfällt, wenn durch eine entsprechende Impfdokumentation (Impfausweis, Impfbescheinigung) sichergestellt ist, dass die Kundin oder der Kunde über eine seit mindestens 14 Tagen bei ihr oder ihm vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff verfügt.

Darüber hinaus müssen Inhaberinnen und Inhaber eines entsprechenden Betriebs die dienstleistenden Personen nach einem Testkonzept mindestens einmal in der Woche auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 testen. Das Testkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

Was muss ich bei der Ausübung meiner Arbeit beachten?

Die Vorschriften des Landes und sind eher abstrakt und allgemein gehalten. Es werden offene Formulierungen verwendet, die der Auslegung bedürfen. Diese Auslegung erfolgt zunächst durch die zuständigen Behörden. Dies sind die Landkreise und kreisfreien Städte, welche auch zusätzlich eigene Allgemeinverfügungen erlassen können. Es kommt immer auf die Beurteilung im Einzelfall an, also auf die Beurteilung des konkreten Betriebes durch den jeweiligen Landkreis oder die jeweilige Stadt. Die Handwerkskammer Oldenburg kann keine rechtsverbindliche Auskunft zu diesen Fragen geben! Bitte wenden Sie sich daher an die zuständigen Stellen.  

Landkreis Ammerland: 04488 56-0   https://www.ammerland.de/

Landkreis Cloppenburg: 04471 15-555  https://lkclp.de/startseite.php

Stadt Oldenburg: 0441 235-4550   https://www.oldenburg.de/startseite.html

Landkreis Friesland: 04461 919-7000   https://www.friesland.de/

Stadt Delmenhorst: 04221 99-1999   https://www.delmenhorst.de/

Landkreis Wesermarsch: 04401 927-525 und -685   https://landkreis-wesermarsch.de/

Landkreis Oldenburg: 04431 85-100   https://www.oldenburg-kreis.de/

Landkreis Vechta: 04441 898-3333   https://www.landkreis-vechta.de/

Stadt Wilhelmshaven: 04421 161616    https://www.wilhelmshaven.de/

Arbeitsschutz, Infektionsschutz und Hygiene

Es bestehen verschiedene Empfehlungen und Vorgaben, um sich vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu schützen.

Zum einen wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine allgemeine „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ eingeführt, die Sie nebenstehend anklicken können.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gibt unter www.infektionsschutz.de allgemeine Tipps zum Schutz.

Berufsbezogene Vorschriften finden Sie auf der Seite der DGUV und der jeweiligen Berufsgenossenschaft. Die Vorgaben für Friseurbetriebe und Kosmetikstudios können Sie nebenstehend herunterladen.  Viele sogenannte körpernahe Dienstleistungen dürfen nur unter strengen Hygieneauflagen angeboten werden. Das gilt für Maniküre-, Pediküre- und Kosmetikstudios sowie Massagepraxen. 

Wichtig: Es ist damit zu rechnen, dass seitens der Bundesländer und / oder der örtlichen Behörden (Landkreis, kreisfreie Stadt) weitere Auflagen erfolgen werden, dies gilt auch für andere Berufe (z.B. Bestatter). Wir empfehlen daher dringend, sich hinsichtlich der Auflagen mit den zuständigen örtlichen Behörden abzustimmen. 

Was sind medizinische Masken im Sinne der Niedersächsischen Corona-Verordnung?

Nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung wurden ab dem 25. Januar die Regelungen für Masken verschärft. Statt der vorher überall zulässigen Mund-Nasen-Bedeckung ("Alltagsmaske") wurde für viele Bereiche die Pflicht zum Tragen einer "medizinischen Maske" eingeführt.

 

Nach der aktuellen, seit dem 13. Februar geltenden Niedersächsischen Corona-Verordnung sind medizinische Masken insbesondere erforderlich
 

-    in allen Einzelhandelsgeschäften, die nach § 10 Abs. 1 b Satz 1 Nrn. 1 bis 23 und Satz 2 ausnahmsweise geöffnet haben dürfen (u.a. Lebensmittel- und Getränkehandel, Wochenmärkte, Hofläden, Blumengeschäften und Gartencentern, Abhol- und Liederdiensten, Reformhäusern, Banken und Sparkassen, Poststellen, Tankstellen, Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien, Augenoptik- und Hörgeräteakustikbetrieben). Diese Pflicht gilt auch für die Eingangsbereiche und die zugehörigen Parkplätze.
 

-    in allen Verkehrsmitteln des Personenverkehrs und den dazugehörigen Einrichtungen, wie z.B. Haltestellen und Wartehäuschen. Dies gilt nicht für die Fahrerinnen und Fahrer.
 

-    bei zulässigen Tätigkeiten im Bereich der körpernahen Dienstleistungen, Pflege oder Körperpflege für die jeweils tätige Fachkraft und für die Kundin und den Kunden entgegennimmt
 

-    bei der Religionsausübung sowie anderen nach § 9 Abs, 1 und 2 zulässigen Veranstaltungen, Sitzungen, Zusammenkünften und Versammlungen
 

-    in Heimen, Tagespflegeeinrichtungen, ambulant betreuten Wohngemeinschaften usw. und
 

-    bei beruflichen Fahrgemeinschaften im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3.
 

Anders, als in einigen anderen Bundesländern, ist in der Niedersächsischen Corona-Verordnung nicht geregelt, was als medizinische Maske gilt. Auf der Internetseite des Landes heißt es dazu:
 

"Dies sind die bereits bekannten OP-Masken (entsprechend als medizinische Maske ausgewiesen) und die bekannten FFP2-Masken, die auch mit Klassifizierung KN/95 beziehungsweise N95 vertrieben werden. Diese Bezeichnungen finden Sie in der Regel auf den Verpackungen. [...]
 

Sofern eine Maske die Zulassung nach DIN EN 14683 (Typ I, II, IIR) aufweist, handelt es sich bei diesem Maskentyp um eine medizinische Schutzmaske im Sinne der Corona-Verordnung.
 

Eine Zulassung nach der vorgenannten DIN-Norm erfüllen dabei auch andere Masken, die beispielsweise nicht wie eine klassische OP-Maske aussehen.
 

Gleichwohl sind diese nach der Corona-VO eine zulässige medizinische Maske, wie beispielhaft Modelle der Firma Livinguard oder U-Mask, mit der Zulassung nach DIN EN 14683 (Typ I, II, IIR).
 

Bitte beachten Sie jedoch, dass bei der Verwendung einer solchen Maske, die nicht wie eine klassische OP-Maske aussieht, verstärkt kritische Nachfragen von Menschen aus ihrer Umgebung auf Sie zukommen könnten."

Auslandsreisen, Entsendungen und Grenzregelungen

Die Berufsgenossenschaft RCI, der Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie die International SOS Foundation haben einen "Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen" erstellt. Dieser soll für Risiken bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen sensibilisieren und die Prävention fördern, siehe nebenstehenden Link. 

Informationen der bundesdeutschen Behörden zu Reisebestimmungen, Reisewarnungen, der digitalen Einreiseanmeldung und den internationalen Risikogebieten finden Sie beim Anklicken der folgenden Links. Auf der Seite des Bundesinnenminsteriums werden Reisebestimmungen erläutert. BeimBundesgesundheitsamt gibt es Informationen zur digitalen Einreiseanmeldung. Zu Reisewarnungen äußert sich dasAuswärtige Amt. DasRobert-Koch-Institut listet die internationalen Risikogebiete auf.

Verdachtsfall im Unternehmen oder bei infizierten Beschäftigten

Treten bei Beschäftigten in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Die Kontaktdaten können Sie beispielsweise über diese Datenbank abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert Sie die Behörde unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben. Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Die Diagnose einer Infizierung mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) erfolgt regelmäßig über den Hausarzt der betreffenden Person bzw. über eines der Testzentren. Die Überweisung an die Testzentren erfolgt in der Regel über die Hausärzte.

Stellt das Gesundheitsamt einen Mitarbeiter wegen eines Infektionsverdachts unter Quarantäne, hat der Arbeitgeber das bisherige Nettoentgelt fortzuzahlen. Der Arbeitgeber hat nach § 56 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gegen das Gesundheitsamt einen Anspruch auf Erstattung der fortgezahlten Nettoentgelte. Der Arbeitgeber kann bei größeren Auslagen einen Vorschuss beantragen. Die Erstattung der fortgezahlten Entgelte muss innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit beantragt werden!

Wird eine Ansteckung diagnostiziert und der Arbeitnehmer arbeitsunfähig geschrieben, gilt die normale Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

Erstattungsansprüche bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Wenn Mitarbeiter oder Inhaber von Handwerksbetrieben durch Anordnung des Gesundheitsamtes unter Quarantäne gestellt werden oder vorübergehend den Betrieb schließen müssen, haben diese in der Regel Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Entschädigungsanträge müssen innerhalb von drei Monaten gestellt werden. Entweder beim örtlichen Gesundheitsamt oder über das bundesweit einheitliche Portal www.ifsg-online.de. Dort können die entsprechenden Belege (Verfügung des Gesundheitsamtes usw.) hochgeladen werden. Die Anträge werden dann direkt an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Ferner finden sich dort zusätzliche Informationen zur Antragstellung sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Informationen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen im Zuge der Corona-Pandemie erhalten Sie über den rechts platzierten Link.

Corona-Bonus

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steuer- und sozialversicherungsfrei Unterstützungszahlungen bis zu 1.500 Euro auszahlen. Auch die Gewährung von Sachleistungen ist möglich. Die Frist für die Zahlung des Corona-Bonus wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Die Leistungen müssen zusätzlich zum regulären Arbeitslohn erbracht werden. Die Umwandlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld in einen Corona-Bonus ist also nicht möglich.

Eine rechtliche Pflicht zur Zahlung eines Corona-Bonus besteht im Handwerk grundsätzlich nicht. Ausnahme: wenn ein Corona-Bonus tarifvertraglich vereinbart ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer tarifgebunden sind oder wenn die Anwendung des Tarifvertrags im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Eine Allgemeinverbindlicherklärung entsprechender Tarifverträge ist bislang nicht erfolgt.

Zivilrechtliche Folgen eines durch den Coronavirus bedingten Betriebsstillstands

Es ist nicht auszuschließen, dass es infolge einer zunehmenden Verbreitung des Virus auch in Handwerksbetrieben sowohl zu vorübergehenden Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen kommen kann. In diesen Fällen ist zu erwarten, dass vertragliche Leistungen nicht wie geschuldet erbracht werden können. Insbesondere kann es zu Verzögerungen kommen. Die Haftung für die Folgen von Verzögerungen setzt jedoch ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus. Der Ausbruch einer Epidemie wird grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet und kann durchaus das Verschulden des Leistungserbringers für Verzögerungen ausschließen. Jedoch verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an.

So sollte der Betrieb die empfohlenen Schutzvorkehrungen gegen eine Infektionsausbreitung befolgen. Anderenfalls ist der Vorwurf der fahrlässigen (Mit-)Verursachung einer Betriebsschließung nur schwer auszuräumen. Zudem dürfte ein Ausschluss des Verschuldens und damit der Haftung für etwaige Verzugsschäden beim Kunden nur für Fälle durchsetzbar sein, in denen der Vertragsschluss bereits vor Ausbruch der Epidemie erfolgt ist. Angesichts der Verbreitung des Virus ist eine betriebliche Betroffenheit nicht unwahrscheinlich, Leistungsausfälle gegebenenfalls vorhersehbar und der Verzug damit fahrlässig eingetreten. Für den möglichen Fall, dass ein Materiallieferant vorübergehend ausfällt, sollte zudem ein gewisser Materialbestand im Betrieb zumindest für die Erfüllung bestehender Verträge vorhanden sein.

In aktuelle Angebote und Verträge sollte eine Vereinbarung aufgenommen werden, dass für den Fall von epidemiebedingten Betriebsschließungen und Personalausfällen oder epidemiebedingt ausbleibenden Materiallieferungen eine Haftung für Verzögerungsschäden ausgeschlossen wird. Feste Beginn- oder Fertigstellungstermine sollten unter den gegenwärtigen Umständen nicht vereinbart werden!

Des Weiteren dürfen keine zusätzlichen verschuldensunabhängigen Leistungsversprechen, wie beispielsweise weitergehende Garantien oder verschuldensunabhängige Vertragsstrafen, vereinbart worden sein.

Sollte ein Handwerksbetrieb tatsächlich von einer durch den Coronavirus bedingten eigenen Betriebsschließung oder der Betriebsschließung eines Lieferanten betroffen sein, ist stets zu empfehlen, Vertragspartner unverzüglich über die Situation zu informieren und gegebenenfalls neue zeitliche Leistungsziele zu vereinbaren. Bezüglich des Abschlusses neuer Verträge sollten verschuldensunabhängige Vertragsstrafen oder Garantien vermieden werden. Zudem sollten sich Handwerksbetriebe bei ihren Materiallieferanten über die Verfügbarkeit und die Produktionsherkunft des Materials informieren.

Betriebliche Pandemieplanung

Das „Handbuch Betriebliche Pandemieplanung“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe enthält Checklisten und Erläuterungen. 

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat gemeinsam mit dem Verband der Betriebs- und Werksärzte (VDBW) und dem Verband für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit e.V. (VDSI) die Broschüre "10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung" veröffentlicht.